AGB

ALLGEMEINE TEILNAHME- und GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Teilnahme an den Messeveranstaltungen der RMM – Rheinische Messe- und Marketing GmbH, Elfgener Platz 3, 41515 Grevenbroich (nachfolgend Veranstalter genannt) Stand Juli 2014

1. Anmeldung
Die Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgt durch Zusendung des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Anmeldeformulars durch den Anmelder/Aussteller. Mit der Einreichung der Anmeldung werden die Allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen des Veranstalters für Messen vom Anmelder/Aussteller verbindlich anerkannt.

2. Mietvertrag
Der Mietvertrag kommt dann zustande, wenn der Veranstalter dem Anmelder die Zustimmung zur Teilnahme durch eine schriftliche Anmeldebestätigung mitteilt. Die Anmeldebestätigung erfolgt per Mitteilung oder in Form der Beteiligungsrechnung. Es besteht keine Verpflichtung des Veranstalters zur Annahme von Anmeldungen und zum Abschluss von Mietverträgen, sofern nicht ausdrücklich und zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

3. Zahlungsfristen / Forderungsabtretung
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Teilnahmebetrag sofort nach Rechnungserhalt fällig. Verzug tritt 21 Tage nach Rechnungsdatum ein. Die Bezahlung des Beteiligungspreises sowie der Gebühr für die Teilnahme von Mitausstellern ist Voraussetzung für den Bezug der Ausstellungsfläche sowie die Aushändigung der Ausstellerausweise. Bei Zahlungsverzug kann der Veranstalter Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Bei schriftlicher Mahnung fallen jeweils Gebühren von Euro 25,- an. Beanstandungen der Rechnung müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Rechnungserteilung schriftlich gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden. Der Veranstalter kann Forderungen gegen den Anmelder/Aussteller an Dritte abtreten.

4. Mitaussteller
Mitaussteller sind Dritte, welche sich auf der Standfläche des Mieters in einer ausstellungsgleichen Art präsentieren oder deren Produkte ausstellungsgleich präsentiert werden. Mitaussteller sind beim Veranstalter anmeldepflichtig und können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Durch die Teilnahme des Anmelders kommt kein Vertrag zwischen den von ihm angemeldeten Mitausstellern oder zusätzlich vertretenen Unternehmen und dem Veranstalter zustande. Die Aufnahme von Mitausstellern ist gebührenpflichtig. Die Gebühr ist vom Anmelder zu entrichten. Sie kann vom Veranstalter auch noch nachträglich in Rechnung gestellt werden. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitaussteller und die von ihm zusätzlich vertretenen Unternehmen die Allgemeinen Teilnahme-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der RMM – Rheinische Messe- und Marketing GmbH für Messen sowie die Anordnungen der Messeleitung beachten. Für ein Verschulden seiner Mitaussteller und der zusätzlich vertretenen Unternehmen haftet der Aussteller wie für eigenes Verschulden. Nehmen die Mitaussteller unmittelbar Leistungen des Veranstalters in Anspruch, so ist der Veranstalter berechtigt, diese Leistungen auch dem Aussteller selbst in Rechnung zu stellen. Der Anmelder haftet dafür als Gesamtschuldner.

5. Standzuteilung
Die Standplatzierung richtet sich nach den Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Veranstalters, nicht nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Wunschpositionen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters darf der Aussteller seinen Stand weder tauschen, teilen, noch ganz oder teilweise Dritten überlassen. In begründeten Fällen, insbesondere bei sicherheitstechnischen Bedenken oder aus Gründen der Wahrung des allgemeinen Erscheinungsbildes der Messe oder der thematischen Einteilung von Ausstellergruppen, kann der Veranstalter einem Aussteller einen anderen als den bereits zugesagten Stand zuweisen, wenn dieser in Machart und Positionsqualität dem ursprünglich zugesagten Stand entspricht. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch des Ausstellers gegen den Veranstalter wegen der Verlegung des ursprünglich zugesagten Standes wird ebenso ausgeschlossen, wie die Rückerstattung des Beteiligungspreises.

6. Rücktritt / Vertragsauflösung
Nach verbindlicher Anmeldung und Zulassung ist eine Entlassung aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr möglich. Eine Aufhebung des Vertrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Veranstalters möglich. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, der Vertragsaufhebung zuzustimmen. Er wird seine Zustimmung nur erteilen, wenn der Stand weitervermietet werden kann und der Anmelder eine Stornogebühr in Höhe von 25% des vereinbarten Beteiligungspreises (zuzüglich gesetzlicher MwSt.) zahlt. Der Veranstalter stimmt einer Vertragsauflösung nicht zu, wenn eine Weitervermietung nicht möglich ist. Der Anmelder bleibt dann zur Bezahlung des gesamten Beteiligungspreises verpflichtet. Der Veranstalter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Anmeldung falsche Tatsachen enthält, die Teilnahme aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Anmelders erteilt wurde oder die Teilnahmevoraussetzungen auf Seiten des Anmelders später entfallen. Ferner ist der Veranstalter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Aussteller mit der Zahlung in Verzug ist und auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist nicht zahlt. Bereits auf den Beteiligungspreis geleistete An- oder Teilzahlungen werden nicht erstattet. Der Veranstalter ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Aussteller Schadensersatz zu verlangen, wenn der Aussteller seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch die ihm nach der Anmeldung und den Allgemeinen Teilnahmebedingungen obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung erheblich verletzt. Als erhebliche Verletzung gilt u. a. die Nichtbeachtung von Terminschutz entsprechend der Bestimmungen in der Anmeldung – für messebegleitende Veranstaltungen des Veranstalters. Das Recht des Veranstalters zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt. Der Anmelder haftet in diesen Fällen für den dem Veranstalter entstehenden Schaden.

7. Terminschutzklausel
Der Aussteller verpflichtet sich, für folgende messebegleitende Veranstaltungen des Veranstalters Terminschutz einzuhalten: Rheingolf Party am Messe-Freitag von 19 bis 24 Uhr und Rheingolf Award am Messe-Samstag von 19 bis 24 Uhr. Das bedeutet, dass ein Aussteller jeweils in der Stadt Düsseldorf sowie angrenzenden Landkreisen keine eigene messebegleitende oder golfbezogene Veranstaltung selbst oder durch Dritte durchführen wird, die für mehr als zehn Teilnehmer bestimmt ist. Bei Zuwiderhandlung gilt Zif. 6 der allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen.

8. Höhere Gewalt
Ist der Veranstalter infolge höherer Gewalt oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B.: Bombendrohungen oder Androhungen anderer, sicherheitsgefährdender Umstände, Erklärung des Kriegszustands, Katastrophen, Ausfall der Stromversorgung, polizeilich empfohlene Absage aus sicherheitstechnischen Gründen, Streiks und Aussperrungen) genötigt, einen oder mehrere Ausstellungsbereiche vorübergehend oder auch für längere Dauer zu räumen oder die Messe abzusagen, zu verschieben oder zu verkürzen, so erwachsen dem Aussteller hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter. Soweit dem Veranstalter in diesen Fällen für die Vorbereitung der Messe Kosten entstanden sind, ist der Aussteller verpflichtet, diese anteilig seiner Mietfläche zu ersetzen.

9. Standbau / Abfallentsorgung / Umweltschutz / Ersatz von Schäden
Die vom Veranstalter aufgestellten Fertigstände sind bei Standübergabe ohne Mangel/Schaden und dürfen vom Aussteller nicht bearbeitet, verändert oder entfernt werden. „Tackern“ ist aus Sicherheitsgründen streng verboten. Der Aussteller haftet im Falle eines Verstoßes für alle dadurch entstehenden Sach- und Personenschäden. Als Standübergabe gilt die Aushändigung der Ausstellerausweise. Sollte der Anmelder unmittelbar nach Standübergabe Schäden an dem übergebenen Stand feststellen, so sind diese unverzüglich und vor Messebeginn dem Veranstalter anzuzeigen. Die Stände dürfen aus Gründen der Feuersicherheit nicht mit massiven Deckenteilen versehen werden. Der Einsatz von Hebe- und Transportfahrzeugen aller Art bedarf der Genehmigung durch den Veranstalter. Sollten durch diese Schäden verursacht werden, haftet der Aussteller selbstschuldnerisch. Das Einbringen jedweder Gegenstände, zum Beispiel Bolzen, Nägel und Verankerungen oder Ähnlichem in den Hallenboden ist nicht gestattet. Jedwede Veränderung des Standbodens bedarf der Genehmigung durch den Veranstalter. Für jedwede aus einer Veränderung resultierende Beschädigung des Hallenbodens haftet der Aussteller selbstschuldnerisch in voller Höhe des Schadens. Arbeiten mit Kreissägen und anderen Maschinen, die beim Standbau Staub und Späne entwickeln, sind nur mit Staubfangeinrichtung zulässig. Bei Freiflächennutzung müssen die Standpläne mit Grundriss- und Ansichtsskizzen spätestens sechs Wochen vor Messebeginn beim Veranstalter in 2facher Ausfertigung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Abgabetermin ist vom Aussteller oder von der von ihm beauftragten Messebaufirma unbedingt einzuhalten, damit eine Bearbeitung durch den Veranstalter gewährleistet werden kann. Ist dem Veranstalter infolge nicht rechtzeitiger Überlassung der Standpläne etc. eine Bearbeitung nicht mehr möglich, so kann der Veranstalter den Standaufbau untersagen und den Vertrag kündigen. Der Aussteller ist aufgrund dessen nicht berechtig,t vom Vertrag zurückzutreten. Er hat vielmehr über den Beteiligungspreis hinaus sämtlichen, dem Veranstalter dadurch entstehenden Schaden zu tragen. Die Ausstattung und Gestaltung der Stände und der dazu notwendige Aufbau sind Sache des Ausstellers. Der Aussteller hat jedoch dabei den Charakter und das Erscheinungsbild einer jeden Messe des Veranstalters und Ausstellung zu berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere die max. Bauhöhe von 2,50 Metern beim Normständen, die durch Einbauten oder Aufsteller, zum Beispiel Beachflags oder Ähnliches ohne Genehmigung des Veranstalters nicht überschritten werden darf. Der Veranstalter ist befugt, im Zusammenhang damit Änderungen in der Standgestaltung vorzuschreiben, soweit diese nicht aufgrund eines außer Verhältnis stehenden Aufwands unzumutbar sind. Ausstellungsgut, das durch Aussehen, Geruch, Geräusche, Erschütterungen oder ähnliche Eigenschaften eine erhebliche Störung des Messebetriebs hervorruft, insbesondere zu einer erheblichen Gefährdung oder Beeinträchtigung von anderen Ausstellern, von Messebesuchern oder von Ausstellungsgegenständen anderer Aussteller führt, ist auf Verlangen des Veranstalters sofort zu entfernen. Diese Verpflichtung des Ausstellers besteht auch dann, wenn er in der Anmeldung auf derartige Eigenschaften hingewiesen und der Veranstalter die Teilnahme gestattet hat. Kommt der Aussteller dem Verlangen des Veranstalters nicht unverzüglich nach, so ist der Veranstalter berechtigt, die beanstandeten Ausstellungsgüter auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu entfernen oder dessen Messestand zu schließen, ohne dass dem Aussteller hieraus Ansprüche gegen den Veranstalter erwachsen. Bis zum Ende der für jede Veranstaltung bekannt gegebenen Abbauzeit hat der Aussteller sämtliches Standbaumaterial, sämtliche Ausstattungsgegenstände und Ausstellungsstücke und auch sein gesamtes sonstiges Messegut rückstandslos zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Ausstellungsfläche wiederherzustellen. Auf der Ausstellungsfläche darf nichts zurückgelassen werden. Kommt der Aussteller diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Veranstalter berechtigt, alles was vom Aussteller nach Ende der Abbauzeit zurückgelassen wird, zu entsorgen und dem Aussteller alle hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen, insbesondere Arbeitskosten, Transportkosten sowie Kosten für die Abfuhr und Entsorgung von Abfall, Sperrmüll und Sonderabfall. Soweit eigenes Personal des Veranstalters tätig wird, werden diese Kosten vom Veranstalter nach billigem Ermessen festgesetzt. Werden Kosten durch mehrere Aussteller verursacht, erfolgt die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Aussteller durch den Veranstalter nach dessen billigem Ermessen. Darüber hinaus gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.500,- für jeden Fall der Verletzung der Bestimmungen unter dieser Zif. 8. als vereinbart. Diese Vertragsstrafe ist vom Aussteller zusätzlich zu den Beseitigungs-/Entsorgungskosten zu entrichten. Es wird gebeten, beim Standbau und bei der Standeinrichtung umweltfreundliche und wieder verwendbare Materialien einzusetzen.

10. Gewährleistung
Reklamationen wegen etwaiger Mängel des Standes oder der Ausstellungsfläche sind dem Veranstalter unverzüglich nach Bezug, spätestens aber bis 21:00 Uhr des ersten Messetages schriftlich mitzuteilen, so dass der Veranstalter etwaige Mängel abstellen kann. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und begründen keine Ansprüche gegen den Veranstalter.

11. Vorführungen / Werbung an Ständen / Werbeflächen
Alle Arten von Vorführungen (z.B. Inbetriebnahme von Maschinen, Film- und Ton-Vorführungen, Modeschauen) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Der Veranstalter ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung diejenigen Vorführungen einzuschränken oder zu untersagen, die Lärm, optische Belästigungen, Schmutz, Staub, Abgase oder Erschütterungen verursachen oder aus sonstigen Gründen zu einer erheblichen Gefährdung oder Beeinträchtigung des Messebetriebs führen. Akustische Werbung darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Veranstalters durchgeführt werden. Sie hat so zu erfolgen, dass die benachbarten Aussteller nicht gestört werden. Der Einsatz stationärer oder mobiler elektronischer Verkaufs- und Werbehilfen, das Herumtragen oder -fahren von Werbeträgern sowie das Verteilen von Drucksachen, Aufklebern und Kostproben außerhalb des gemieteten Standes (z.B. Hallengänge und Eingangsbauten) bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters. Nicht gestattet ist auch das Anbringen von Firmennamen oder Werbeaufschriften an Wänden und Säulen, vor oder neben den angemieteten Messeständen. Das Anbringen von Aufklebern in den Ausstellungsräumen ist verboten. Der Veranstalter ist berechtigt, Werbung, die gegen die vorgenannten Regelungen verstößt, zu entfernen, abzudecken oder anderweitig auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu unterbinden.

11a. GEMA
Für musikalische Wiedergaben aller Art ist nach den gesetzlichen Bestimmungen (Urheberrechtgesetz), die Erlaubnis der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), erforderlich. Nicht angemeldete Musikwiedergaben können Schadenersatzansprüche der GEMA zur Folge haben (§97 Urheberrechtgesetz), von denen der Aussteller in jedem Fall den Veranstalter frei stellt. Anmeldungen und Anfragen sind zu richten an: GEMA – Bezirksdirektion NRW Postfach 10 13 43, 44013 Dortmund, Deutschland Telefon: +49 231 577 01-300 Telefax: +49 231 577 01-120 Akustische und optische Vorführungen bedürfen auch der Genehmigung des Veranstalters. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass beim Betrieb der Anlage die höchstzulässige Lautstärke von 70 Dezibel an der Standgrenze nicht überschritten und die Arbeit in den Nachbarständen nicht gestört wird. Bei wiederholter Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann die Stromzufuhr zum Stand des Ausstellers ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Ausfall der Standversorgung unterbrochen werden. Ein Anspruch des Ausstellers auf Ersatz des durch die Unterbrechung der Stromzufuhr entstehenden mittel- oder unmittelbaren Schadens besteht nicht. Die Beweislast für die Einhaltung der Vorschriften liegt beim Aussteller. Blinkende oder drehende Werbeträger sowie Laufschriften an der Standgrenze bedürfen der Genehmigung des Veranstalters. Im Übrigen ist jede Art von Werbung innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes erlaubt, wenn sie nicht aufdringlich wirkt, nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstößt und nicht weltanschaulichen oder politischen Charakter hat.

12. Technische Einrichtungen
Für die allgemeine Beleuchtung und Beheizung der Ausstellungsflächen sorgt der Veranstalter. Anschlussmöglichkeiten für Wechselstrom (230 V) können gegen Gebühr genutzt werden. Sämtliche elektrischen Apparate und Anlagen müssen den DINA/DE-Vorschriften und den CE-Normen entsprechen. Wasseranschlüsse sind nicht vorgesehen. Das Ausstellen von Fahrzeugen sowie Standinstallationen mit offenem Feuer bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.

13. Annahme von Ausstellungsgütern
Der Veranstalter nimmt für einen Aussteller bestimmte Sendungen nicht in Empfang und haftet nicht für eventuell entstehende Verluste für unrichtige oder verspätete Zustellung. Der Aussteller ist nicht berechtigt, außer nach vorheriger Vereinbarung, als Empfänger von Warensendungen, Messegut, Standbaumaterial, Informationsmaterial und dgl. den Veranstalter zu bezeichnen. Im Falle des Verstoßes hat der Aussteller dem Veranstalter alle Aufwendungen, insbesondere auch für Frachtkosten, zu erstatten, die ihm aus der Annahme und ggf. auch aus der Lagerung entstehen. Gegen den Veranstalter können keine Ansprüche des Ausstellers daraus abgeleitet werden, dass er solche Sendungen ohne Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit annimmt, Fracht- und Speditionsrechnungen nicht überprüft oder die Ware nicht ordnungsgemäß lagert oder verwahrt. Das Lagern von Verpackungsgut aller Art in den Ausstellungsräumen und Ständen, im Foyer, in den Fluren und Treppenhäusern ist untersagt. Der Veranstalter ist berechtigt, falls der Aussteller einer Aufforderung zur Beseitigung widerrechtlicher Lagerungen nicht sofort nachkommt, die Entfernung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu veranlassen.

14. Haftung des Veranstalters
Der Veranstalter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter für Folgeschäden nicht und im übrigen der Höhe nach beschränkt auf die 2fache Summe des Nettobeteiligungspreises. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur für Kaufleute und juristische Personen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht zugunsten der Veranstaltungspflichtversicherung des Veranstalters. Gegenüber Ausstellern, die Kaufleute sind, haftet der Veranstalter für Schäden und Verluste an dem von dem Aussteller eingebrachten Gut sowie an der Standeinrichtung in keinem Fall, es sei denn, dass dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die Schäden und Verluste vor, während oder nach der Messe entstehen. Der Aussteller haftet seinerseits für etwaige Schäden, die durch ihn, seine Angestellten, seine Beauftragten, Mitaussteller und deren Beauftragten oder seine Ausstellungsgegenstände und -einrichtungen an Personen oder Sachen schuldhaft verursacht werden. Der Aussteller verpflichtet sich, bei allen Tätigkeiten die Unfallverhütungs-Vorschriften und sicherheitstechnischen Bestimmungen einzuhalten.

15. Haftung für Mietgegenstände
Für Mietgegenstände, die von der RMM angemietet werden, haftet der Aussteller/Mieter. Das gemietete Material unterliegt mit Übernahme durch den Aussteller/Mieter für den gesamten Nutzungszeitraum der Obhut und der Versicherungspflicht des Ausstellers/Mieters. Der Aussteller/Mieter soll eine entsprechende Schadenversicherung für Beschädigungen und Verlust der Mietsache abschließen.

16. Bewachung
Der Veranstalter sorgt für Wachen an den Ein- und Ausgängen zu den Messehallen. Im Hinblick auf die Größe der Ausstellungsfläche und auf die Vielzahl der Personen, die sich dort aufhalten, kann der Veranstalter jedoch keine Gewähr für eine lückenlose Bewachung und Kontrolle übernehmen. Vielmehr hat jeder Aussteller selbst für die Bewachung seines Standes und seines Ausstellungsgutes zu sorgen. Entsprechende Wachen können nur beim Veranstalter gebucht werden. Die Aussteller werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auf- und Abbauzeiten erhöhte Risiken für ihr Ausstellungsgut auftreten können. Wertvolle, leicht bewegliche Ausstellungsgegenstände sollten nachts stets unter Verschluss genommen werden. Der Veranstalter haftet in keinem Fall für Diebstähle oder Beschädigungen von Ausstellungsgegenständen. Der Aussteller wird ausdrücklich auf seine eigene Versicherungsmöglichkeit hingewiesen und es wird empfohlen, seine sich aus bzw. im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ergebenden Risiken angemessen zu versichern.

17. Reinigung / Abfallentsorgung
Die Reinigung von Hallen und Gangflächen übernimmt der Veranstalter. Die Sauberkeit der Stände gehört zu Charakter und Erscheinungsbild einer jeden Messe des Veranstalters. Die Standreinigung obliegt dem Aussteller und muss täglich vor Öffnung der Messe beendet sein. Wenn der Aussteller die Standreinigung nicht selbst übernehmen will, kann er diese beim Veranstalter bestellen. Eine Auftragsvergabe an Dritte ist nicht zulässig. Die Entsorgung des Aufbauabfalls sowie von Kartonagen geht zu Lasten des Ausstellers. Vgl. Zif . 9.

18. Gastronomische Versorgung
Die gastronomische Versorgung innerhalb der Messehalle obliegt alleine dem Veranstalter oder den vom Veranstalter eingesetzten Pächtern. Ein Verkauf von zum Verzehr geeigneten Waren ist ohne Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet. Das Verschenken von zum Verzehr geeigneten Waren ist gestattet. 18.1 Aussteller, die Anbieter entgeltlicher oder unentgeltlicher gastronomischer Leistungen (Speisen und Getränke) sind, sind verpflichtet, alle geltenden lebensmittel- und lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften des europäischen und deutschen Rechts zu beachten und einzuhalten und ggf. den zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechende Kontrollen zu ermöglichen. Für Verstöße ist allein der Anbieter der gastronomischen Leistungen verantwortlich und haftbar.

19. Gewerbliche Schutzrechte Dritter
Der Veranstalter erwartet von den Ausstellern, dass die gewerblichen Schutzrechte anderer Aussteller beachtet werden. Stellt ein Aussteller Plagiate aus oder wird dem Veranstalter durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung nachgewiesen, dass ein Aussteller durch einen oder mehrere ausgestellte Gegenstände, durch Druckschriften, Werbeaufschriften oder in anderer Weise die gewerblichen Schutzrechte eines anderen Ausstellers verletzt, so ist der Veranstalter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die eine Schutzrechtsverletzung darstellenden Ausstellungsgüter, Druckschriften und Werbemittel vom Stand zu entfernen und bis zum Ende der Messeveranstaltung in Verwahrung zu nehmen, den Stand des Verletzers entschädigungslos zu schließen und/oder ihn selbst sowie sein Personal aus der Ausstellungshalle zu verweisen. Er ist ferner berechtigt, den Verletzer von künftigen Messeveranstaltungen entschädigungslos auszuschließen. Erweisen sich solche Maßnahmen im Nachhinein als unberechtigt, so können gleichwohl gegen den Veranstalter keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

20. Ausstellerausweise
Der Diebstahl oder Verlust eines Ausstellerausweises ist dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen. Sollten Personen mit Ausstellerausweisen im Messegelände angetroffen werden, die nicht als Aussteller geführt werden, so kann der Veranstalter die Person des Messegeländes verweisen und den Ausstellerausweis einziehen. Der Diebstahl oder Verlust eines Ausstellerweises ist dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen.

21. Mündliche Vereinbarungen /Technische Richtlinien Alle mündlichen Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter.

22. Technische Richtlinien
In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die technischen Richtlinien der Standortverwaltung des Areal Böhler Teil dieser AGB und damit einzuhalten sind.

23. Einbringung von Fahrzeugen
In Ergänzung der Technischen Richtlinien, erwähnt in Zif. 22, gilt folgendes: Mit Benzin betriebene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Einbringung in die Halle vollständig zu entleeren und danach mit Stickstoff zu entgasen. Die dbzgl. Gewährleistung trägt der Aussteller.

24. Nachtsperrzeit
Die Nachtsperrzeit wird durch den Veranstalter festgelegt. Während der Nachtsperrzeit dürfen sich Personen in den Ausstellungsräumen nur mit besonderer schriftlicher Genehmigung des Veranstalters aufhalten. Das Übernachten in den Ausstellungsräumen ist verboten.

25. Verjährung
Alle Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter aus der Standvermietung und aus allen damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnissen verjähren innerhalb von 3 Monaten, soweit nicht zwingend anders gesetzlich vorgeschrieben. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Messe fällt.

26. Erfüllungsort / anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Änderung der Rechtsform des Veranstalters
Soweit der Aussteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird Grevenbroich als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für sämtliche Zahlungsverpflichtungen vereinbart. Der Veranstalter ist berechtigt, den Aussteller wahlweise auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Sämtliche Rechte und Pflichten des Veranstalters gehen auf dessen Nachfolger in geänderter Rechtsform über. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

27. Nebenabsprachen / Salvatorische Klausel
Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Diese Teilnahme- und Geschäftsbedingungen bzw. Vertrag bleibt auch dann rechtsverbindlich, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffenden Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich entsprechen.